Auf die Legalisierung von Cannabis in Deutschland einigte sich die Bundesregierung, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, bereits im Koalitionsvertrag.
Drogenpolitik:
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in
lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.
Oktober 2022
Bund beschließt Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Am 26. Oktober 2022 hat das Bundeskabinett einzelne Eckpunkte für die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgelegt. Demnach soll Cannabis, bzw. der Wirkstoff THC, nicht länger als Betäubungsmittel eingestuft werden.
Erwachsenen ab 18 Jahren soll es dann erlaubt sein, Marihuana als Genussmittel frei zu kaufen und konsumieren zu können.
Folgende Eckpunkte wurden beschlossen:
Straßenverkehrsrecht:
In wie fern sich der legale Konsum von Cannabis zu Genusszwecken auf die geltenden Grenzwerte im Straßenverkehr auswirken wird, kann nur unter Einbeziehung der entsprechenden Fachgremien festgestellt werden.
Auch was die Teilnahme am Straßenverkehr nach der Einnahme von medizinisch verordnetem Cannabis betrifft, bedarf es einer Regelung. Hier orientiert man sich, wie bei der allgemeinen Zulässigkeit von Fahrten unter der Wirkung von psychoaktiven Substanzen, ausschließlich an den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit.
Wann tritt die Cannabis-Legalisierung in Kraft?
Wenn alles gut läuft, könnte 2024 die Legalität erreicht werden.
– Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Wann das entsprechende Gesetz kommt, ist noch unklar. Ein Gesetzesprozess dauert in Deutschland ca. 175 Tage, allerdings steht die Cannabis-Legalisierung leider nicht ganz oben auf der Liste der Bundesregierung.
Karl Lauterbach glaubt nicht, dass es zeitlich gelingen wird, die gesetzliche Freigabe für Genusscannabis in Deutschland vor 2024 umzusetzen.
Auch der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert stellte eine Legalisierung im Jahr 2024 in Aussicht.
Steht der Cannabis Legalisierung in Deutschland etwas im Weg?
Wir sind nun in einer Phase, wo wir prüfen, ob die Grundlage, die wir mit dem Eckpunktpapier geschaffen haben, auch international tragfähig ist. Daher legen wir der Europäischen Kommission die Eckpunkte zur Prüfung mit dem geltenden Völker- und Europarecht vor.
– Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
Was soll Cannabis nach der Legalisierung kosten?
Unter Berücksichtigung aller enthaltenen Steuern, soll ein Endverbraucherpreis angepeilt werden, der dem Schwarzmarktpreis (aktuell ca. 10.-€) nahekommt. Neben der Umsatzsteuer soll es zusätzlich eine Cannabissteuer geben, die anhand des THC-Gehalts bemessen werden soll.